Es wurden Flugblätter an Passant_innen verteilt und rote Farbe im Eingang des Gebäudes hinterlassen, um gegen die Kumpanei der westlichen Konzerne mit den arabischen Despoten zu protestieren. Im folgenden dokumentieren wir das Flugblatt im Wortlaut:

„Mich beschäftigt nicht so sehr, wer der nächste Präsident wird, weil so lange, wie das System dasselbe bleibt, wird der Präsident verdorben. Sogar ich würde korrumpiert, sollte ich zum Präsident in diesem System gewählt werden. Wir müssen also das System ändern.“
Nawal al-Saadawi, 2010 (ägyptische Feministin)

Die Rebellionen, die in Tunesien und in Ägypten zum Sturz der jeweiligen Staatsoberhäupter führte, weiten sich stetig aus. Auch in Marokko, Algerien, Bahrain, im Iran, im Jemen und in Libyen demonstrieren tausende Menschen für Freiheitsrechte, für bezahlbare Nahrung und teils für soziale Gerechtigkeit. Diese Entwicklungen werden – wie wahrscheinlich überall auf der Welt – mit Militär und Polizeigewalt beantwortet. In Libyen ließ Staatschef Muammar al Gaddafi unlängst Scharfschützen einsetzen, die bisher über 200 Demonstrant_innen erschossen.

In der EU ist man neuerdings „besorgt“ über Menschenrechtsverletzungen in Libyen, dem wichtigsten Öl- und Gaslieferanten Europas. So richtig mag man sich aber nicht durchringen, einen der dienstältesten Diktatoren der Welt zu kritisieren. Denn die Mittelmeerregion zwischen Libyen und Italien gehört zum Operationsgebiet der EU-Migrationspolizei Frontex und Libyen ist seit einigen Jahren ein wichtiger Verbündeter der EU in Sachen Flüchtlingsabwehr. Und wer so enge Kooperationen mit einem Staatschef pflegt, damit dieser Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa erschießt, deren Boote versenkt oder sie in Flüchtlingslager nach deutschem Vorbild in der Wüste einsperren lässt, kann nicht so richtig gut finden, wenn nun Demonstrant_innen diesen „Mann von tiefer Weisheit“, wie ihn mal Berlusconi nannte, stürzen wollen. Aber wie in Ägypten werden europäische Regierungen von der Zusammenarbeit und Unterstützung abschwenken, wenn es öffentlich nicht mehr opportun scheint, Diktatoren zu unterstützen, auch wenn die Waffen, mit denen geschossen wird, aus deutscher Produktion stammen. Einkünfte deutscher Rüstungsexporte nach Ägypten und in andere nordafrikanische Staaten lagen 2009 bei 175 Millionen Euro.

Al-Gaddafi liegt falsch, wenn er meint, er sei die Revolution. Die Revolution wird ihn stürzen, wie zuvor Mubarak und Ben Ali. Was nach ihnen kommt, ist ungewiss und hängt wohl auch davon ab, wie stark progressive Teile der Bewegungen unterstützt werden. Diese Ungewissheit macht aber die Revolten nicht weniger legitim. Die Erfahrung des kollektiven Widerstandes, das eigene Wissen um die Möglichkeit der Revolte wird den Menschen auf der Straße nicht so schnell genommen werden können.

FRONTEX stürzen!
Für ein Ende deutscher Rüstungsexporte!
Solidarität mit den Aufständischen in Maghreb und Maschrek.