Am Freitag wurden die Grenzkontrollen an der Binnengrenze zu Frankreich wieder aufgenommen. Anlass für den Ausnahmezustand ist der NATO-Gipfel im deutsch-französischen Grenzgebiet. Für dessen reibungslosen Ablauf soll ein massives Polizeiaufgebot auf beiden Seiten des Rheins garantieren.

Es folgt ein Überblick zu Infrastruktur und Aktionen gegen den NATO-Gipfel.

Camp / Le Village

Während sich französische und deutsch Bullen auf einen der gößten Einsätze in Europa vorbereiten wird fleißig am Aufbau des Camps in Strasbourg gearbeitet. Trotz zäher Verhandlungen lassen sich die AktivistInnen der Camp-Organisation nicht abhalten, die Infrastruktur zum Protest vorzubereiten. Das Gelände ist in vier Flächen unterteilt, die unterschiedlich genutzt werden sollen. Es gibt Space für ein Media-Zelt, out of action, Infopoint, LegalTeam, Demosanis, eine Bar und natürlich Workshops und Treffen. Im Rahmen der Verhandlungen um einen Vertrag wurde die Präfektur Strasbourg mit der Aussicht konfrontiert, dass im Falle des Scheiterns des Camps anreisende AktivistInnen “out of control” campen oder notfalls leerstehende Häuser besetzen.

Aktionsfahrplan

• Bereits im Vorfeld, am Dienstag, 30. März wird es eine antimilitaristischen Demo in Freiburg geben. Aus Protest gegen das neue Versammlungsgesetz in Baden-Würtemberg wird diese natürlich nicht angemeldet. Pennplätze stehen vom 25. bis 31. März im Convergence Center in der KTS-Freiburg zur Verfügung.
• Dannach verlagert sich der Aktionsraum größtenteils nach Frankreich, wo das Protestcamp “Le Village” am Mittwoch, 1. April mit einem Festival eröffnet wird. Auf deutscher Seite soll es lediglich Übernachtungsmöglichkeiten für den Notfall in Kehl und Baden-Baden geben. Außerdem wird für den 1. April ein “Aktionstag gegen die euopäische Sicherheitsarchitektur” ausgerufen.
• Am Donnerstag, 2. April soll der Aktionstag “Krieg und Krise” mit Bezug zum parallel in London stattfindenden G20-Gipfel durch dentrentralen Demos und Aktionen praktisch umgesetzt werden.
• Am Freitag, 3. April soll die Anreise der Staatschefs sowie der offiziellen Auftakt des Gipfels in Baden-Baden durch Blockaden und Demos gestört werden. Friedensinitiativen rufen zu einem Gegenkongress auf.
• Am Samstag, 4. April soll es vormittags Massenblockaden des Kongresszentrums in Strasbourg geben, mit dem Ziel Regierungs- und Militärschefs von ihrer Infrastruktur aus Kofferträgern, Dolmetschern, Catering, usw. abzuschneiden und den Gipfel so mindestens zu behindern. Anschließend wird eine internationale Großdemonstration mit antikapitalistischem Block in Strasbourg stattfinden.
• Am Sonntag, 5. April wird es eine Anti-Knast Demonstration in Strasbourg geben.

Auf Indymedia-Linksunten gibt es eine Aktionschoreographie.
Einen Überblick rund um die Aktivitäten dokumentiert Gipfelsoli.