“Der Wähler ist nach der Verfassungsnorm als Stimme nur Mittel zur Machtverteilung und Machtgewinnung der Parteien” (Johannes Agnoli)

Am 27. September ist es wieder so weit: wir dürfen den deutschen Bundestag wählen. Wir sind dazu aufgefordert zu wählen, wer die kommenden vier Jahre das Recht hat uns zu regieren. Wir haben also die Wahl, wer uns regiert? Allein die Vorstellung, dass uns überhaupt irgendjemand zu regieren hat, befremdet uns. Wählen zu gehen bedeutet, anstatt für die eigenen Interessen einzutreten, diese ureigenste Aufgabe an andere abzugeben. Unser Stimmzettel in der Wahlurne ist das “Ja!” zu unserer eigenen Entmündigung.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Wahlen die immer mieser werdenden sozialen Verhältnisse nicht ändern, geschweige denn abschaffen können. Für den Kapitalismus ist die parlamentarische Demokratie derzeit in vielen Ländern dessen beste Verwaltungsform. Wenn vom so genannten “Gemeinwohl” (Löhne, Krankenversorgung usw.) die Rede ist, das im Parlament ausgehandelt wird und für das wir wählen gehen sollen, dann ist damit in erster Linie das Abstecken von Eigentums- und Machtverhältnissen gemeint. Demokratie bedeutet in erster Linie zu wählen, wer welches Stück vom Kuchen bekommt. Deswegen stellt der Parlamentarismus keine Lösung unserer Probleme dar. Vielmehr ist er selbst Teil des Problems. Für uns ist darum klar, dass wir uns an der Wahl nicht beteiligen werden.

Das Wahlboykott-Postfach

Was wir aber machen werden, ist uns Gehör zu verschaffen. An dieser Stelle kommt das “Wahlboykott”-Postfach ins Spiel. Hier kann der eigene Wahlbescheid (bis zum 19. September) eingesandt oder eingeworfen werden. Wir zählen die Bescheide zeitnah zur Wahl aus. Kurz vor der Wahl veröffentlichen wir über unsere Pressearbeit, so wie am 26. September auf der zentralen Anti-Wahl-Demo in Berlin die Ergebnisse. So und nicht anders können wir im Trubel des Wahlzirkus und dem festgeschriebenen Rahmen aus Wahlstatistiken verdeutlichen, wie viele Menschen das momentan herrschende System ablehnen.

Wir lassen uns nicht regieren!

Unsere Forderungen sind dabei klar umrissen: Statt Hartz IV, Studiengebühren, Reallohnverluste, 1Euro-Jobs, Rente ab 67 und unsicheren Arbeitsverhältnissen wollen wir Mietfreies und gutes Wohnen, ein Leben ohne Leistungsdruck, kostenlose Mobilität und Ernährung. Kurz gesagt: das gute Leben leben – und zwar so, dass jede_r seine Bedürfnisse befriedigen kann. Als Grundlage dafür sehen wir den Aufbau der Selbstorganisation durch die Menschen von unten.

Wenn sie uns sagen, wir sollen nicht meckern, weil wir nicht zur Wahl gegangen sind, können wir denen, die hingegangen sind nur sagen, dass sie nicht meckern sollen wenn nach der Wahl alles genau so beschissen ist wie vorher oder gar noch schlimmer. Wir werden uns jedenfalls nicht an der Auslotung unserer Selbstausbeutung und Totalverblödung beteiligen. An einem Sonntag, wie dem 27. September können wir uns wesentlich Spannenderes vorstellen, als zum Wahllokal zu latschen. Z.B. an den See fahren, Grillen gehen oder das Buffet auf den Wahlpartys der Parteien leer räumen.

Für den Wahlboykott!
Regierung abschaffen statt wählen gehen!
Für das gute Leben – Für ein Ende des Kapitalismus!

Infos, Texte, Materiailen unter keinewahl2009.blogsport.de.