Aufruf der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) zur COP15

"I grew from Babylon soil, born to consume and destroy./
I know that cash is king, I breath cocaine, bleed oil./
Made to rise above all, success‘ my ultimate goal./
I’m a do what it takes, and bring you down if a fall./
Handle my business with war, attack the poor, while praising the lord./
Raised to be raw, but act polite – for the show./
Let the cameras roll, I got no doubts or regrets./
Live off thousands of deaths, keep no promises – only threats/

We don´t need a weatherman to know which way the wind blows…

Anfang Dezember treffen sich in Kopenhagen Unterhändler, Minister, Staats- und Regierungschefs, um im Rahmen der 15. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Klimarahmenkonvention (COP 15) ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln. Dort soll entschieden werden über das „Wie weiter?“. Dabei werden sie versuchen mit dem Hinweis auf Dringlichkeit ein „Weiter so“ mit grünem Anstrich durchzudrücken. Es geht bei diesem Treffen nicht nur um die Diskussion über irgendwelche „Klimaziele“, vielmehr wird hier der Grundstein für den gesamten Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems gelegt. Dabei werden die Interessen der Mehrheit mit Füßen getreten. Deshalb gilt es ihr Treffen zu belagern, zu stürmen, es öffentlich zu delegitimieren.

„Jetzt müssen alle anpacken, denn es geht ums Ganze. Nur wenn alle zusammenstehen, kann schlimmeres noch verhindert werden“. So oder ähnlich klingt es in letzter Zeit immer häufiger. Sei es die Wirtschaftskrise, in der auf einmal unvorstellbare Summen an Geld ausgegeben werden. Geld, das die Mehrheit der Menschen erwirtschaftet, über das sie jedoch nicht bestimmen kann. Oder sei es im Zusammenhang mit der oft benannten „Klimakrise“. Ein Wort, das geschaffen wurde, um zu alarmieren. Denn nüchtern betrachtet kann das Klima sich zwar ändern, Krisen allerdings gibt es nur bei den Menschen. Wenn es also wärmer wird, dann wird es zu Veränderungen kommen, die sicherlich soziale Krisen nach sich ziehen. Doch wer profitiert in der Krise, wem nutzt die Panik?

What the fuck is going on?

An das Ende der Geschichte, wie es nach dem Ende des Kalten Krieges ausgerufen wurde, glaubt inzwischen niemand mehr. Begründet wurde es damit, dass die einzige Systemalternative zum Kapitalismus zusammengebrochen war. 20 Jahre später ist klar, dass es dringend ein neues System geben muss. So wie es ist, bleibt es nicht. Wenn große Änderungen inzwischen schon von denen vorangetrieben werden, die heute auf der Gewinnerseite stehen, dann kann es wohl so wie bisher nicht weitergehen. Bis vor kurzem noch befeuerten Erdöl- und Kohleunternehmen Diskussion und Studien die besagten, dass der Klimawandel ein ganz natürliches Phänomen sei und ihre Fabriken, Autos und Produktionsmethoden keinerlei Einfluss darauf hätten. Spätestens jetzt ist klar, dass sich zum einen das Öl in absehbarer Zeit seinem Ende zuneigt, gleichzeitig das Automobil als massentaugliches Produkt mit der Lizenz zur Kapitalakkumulation ausgedient hat. Wenn die Merkels dieser Welt in Zusammenarbeit mit den großen Unternehmen jetzt erklären, der Klimawandel verlange nach Veränderungen, dann deshalb, weil in absehbarer Zeit eine neue Investitionsgrundlage benötigt wird, die in großem Maßstab das System am Laufen halten kann. Schon in den 70er Jahren waren die Investitionsmöglichkeiten in der Autoindustrie an ein Limit gekommen. Damals eröffnete sich das Fenster der liberalisierten Finanzmärkte als Möglichkeit, Kapital zu investieren. Die seitdem aufgebauschten Blasen sind geplatzt. Die Krise ist da, es fehlt international an Möglichkeiten, Kapital zu investieren. Da blasen die großen Regierungen der Welt in das selbe Horn: „Zur Rettung des Klimas muss alles auf GRÜN umgestellt werden!“
Dieser Schachzug scheint genial, denn damit kann es gelingen, viele Gegner des Systems für die „große Sache“ mit auf den Weg zu nehmen. Zwar gibt es natürlich Widerstand seitens der Fraktionen des Kapitals, deren Profit gerade aus Produktionsweisen mit hohem CO2 – Ausstoß resultiert. Ebenso konnte beobachtet werden, welche Staaten einen großen Anteil solcher Produktionszweige haben. Wenn bspw. die USA bisher das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnen wollten, dann aus dem Interesse des Schutzes der eigenen Wirtschaft. Krisen und Neuordnungen verlaufen niemals harmonisch, deshalb bedarf immer einer Kraft, die Neues durchsetzt. Dabei hilft den Vertretern des „New Green Deal“ z.B. der 2006 veröffentlichte „Stern-Report“ des ehemaligen Weltbankchefökonom Nicholas Stern, der hohe Kosten für die Folgen des Klimawandels errechnete. Insbesondere die errechneten Kosten für die Wirtschaft dienen inzwischen dazu, auf höchster politischer Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten und die Wende zu grüner Technologie zu propagieren. Denn nur wenn zumindest ein großer Teil der wirtschaftlich Mächtigen mitmachen, kann letztlich ein „New Green Deal“ das kapitalistische System am Laufen halten.
Wie die Vergangenheit zeigt, werden Folgekosten aber gerne auf die Gesellschaft umverteilt. Sei es bei den Tankerunglücken wie denen von Erika und Prestige, bei denen die ölverschmierte europäische Atlantikküste letztlich an den Anwohnern kleben blieb, oder sei es das Chemieunglück im indischen Bhopal, bei dem es für tausende Tote und die Verseuchung der Region bis heute keine Entschädigungszahlung des verantwortlichen Unternehmens Union Carbide (heute Dow Chemical) gibt. Sind das Risiko oder die Kosten zu hoch, zahlt die Allgemeinheit. Sollte es tatsächlich zu einer Zunahme von Sturm- und Hochwasserereignissen kommen, zeigt das Beisiel der Zerstörung von New Orleans durch den Hurricane Katrina deutlich, wer im Fall von Naturkatastrophen die Zeche zahlt: Die ganz Reichen waren schon in ihrem Zweitwohnsitz, die Mittelschicht verließ die Stadt kurz vor dem Sturm mit dem Auto, während die Armen die Katastrophe erst mit Toten und später, im Rahmen des Neuaufbaus, mit dem Verlust ihrer Häuser bezahlten.. Ohne Widerstand wird es auch in Zukunft so weitergehen.

Handel mit Verschmutzungsrechten

Eine breite Mehrheit lässt sich scheinbar hinter der Idee einer „grünen Wende“ versammeln, die zumindest vom Anschein her Verbesserungen für die Umwelt und im günstigsten Fall noch Arbeitsplätze bringt. Welche absurden Früchte aber ein marktbasiertes System der vermeintlichen Umweltgerechtigkeit trägt, zeigt sich anhand des Kyoto-Systems der Verschmutzungsrechte. Dabei handelt es sich um den Versuch, das Ziel der Reduzierung des CO2 – Ausstoßes mittels der Vergabe von Berechtigungsscheinen für den Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 zu erreichen. Diese Berechtigungsscheine stellen somit einen eigenen Wert dar, der, wie alle anderen Waren auch, gehandelt werden kann. Gegen den Handel mit Emissionsrechten spricht erstens das Verteilungsprinzip. Auf dem Markt zählen nur die Nachfrager, die über Geld verfügen. Wer reich ist, darf verschmutzen. Auf diese Weise werden Menschen, die ein prinzipielles Recht auf Güter wie Wasser und Luft haben, durch Konsumenten ersetzt. Deren Recht auf Teilhabe wird ausschließlich durch die Geldmenge bestimmt, über die sie verfügen. Zweitens hat sich der Emissionshandel in Europa als lächerliche Farce erwiesen. Eine Farce, weil er nicht funktioniert und keinen Beitrag zur Erfüllung der Kyoto-Ziele, also zur Verringerung der CO2 -Emissionen, geleistet hat. Lächerlich, weil jeder, der ein bisschen Einsicht hat, vorher wissen konnte, dass genau dieses Ergebnis eintreten würde. Man kann die Natur nicht dadurch retten, dass man das Recht, sie zu verschmutzen, in eine an der Leipziger Strombörse handelbare Ware macht! Was hier beobachtet werden kann ist ein weiterer Schritt der Privatisierung, der Wirtschaftskrise zum Trotz. Genau wie Wasser stellt die Atmosphäre eine Lebensgrundlage dar, doch inzwischen wird das Recht zur Verschmutzung meistbietend verkauft.

Neuer Antrieb, alte Maschine

Aus unserer Sicht muss die gesamte Maßnahme hinterfragt werden. Schnelle Schüsse, um das Klima zu verändern, scheinen wenig angebracht in Zeiten, in denen die Wettervorhersage nicht mal für 7 Tage genau ist. Wir fordern nicht, es solle weitergehen wie bisher. Aber immer dann, wenn die Profiteure des Bestehenden große Veränderungen wollen, sind wir misstrauisch.
Misstrauisch, weil Profit die Berichterstattung der Presse dominiert und Wissenschaftler wissen, welche Ergebnisse für die Finanzierung ihrer Forschung von ihnen verlangt werden. Und wenn sie anfangen, die Meere zu düngen um Algenwachstum zu fördern, dass dann CO2 binden soll, oder Schwefelpartikel in die Stratosphäre zu bringen um Wolkenbildung zu fördern und Sonnenstrahlung zu reflektieren, dann sind schon viele Möglichkeiten des Widerstandes verpasst worden.
Wenn zunächst nur die Produktion umgestellt wird, auf dass folglich Brennstoffzellen statt Otto-Motoren gebaut werden, und alle schön helfen, weil es ja auch der Umwelt hilft, dann ist das auch nicht in unserem Interesse. Denn es ist nur eine Transformation innerhalb des Systems, das Wachstum zur Grundlage hat. So effizient und neu die Techniken auch sein mögen, unendlichem Wachstum steht immer noch die Begrenztheit der Erde und ihrer Ressourcen gegenüber. An vielen Ressourcen herrscht Mangel und trotzdem werden sie wenig intelligent, sehr verschwenderisch genutzt.
Der technischen Seite steht die soziale gegenüber. Das kapitalistische Wirtschaftssystem basiert auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Hierzulande äußert sich der allgegenwärtige Druck der Konkurrenz inzwischen im gesteigerten Konsum von Pharmaprodukten. Erst kürzlich ermittelte eine Studie einen Anteil von bis zu 5% der Erwerbstätigen, die regelmäßig leistungssteigernde oder relaxierende Medikamente verwenden. Diesem Trend in den Zentren stehen menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und Hunger in weiten Teilen der Peripherie gegenüber. Von Asien über Afrika, Lateinamerika bis nach Osteuropa hungern 1 Mrd Menschen, weil vorhandene Nahrungsmittel vernichtet werden um Preise stabil zu halten. Nur wer diesen Zustand will, kann so weitermachen wollen. Das System, dass nur für den Tausch produziert, muss abgeschafft werden. Nicht ein ominöser „Markt“ kann wissen was nötig ist, das können nur die Menschen. Deshalb müssen sie in Zukunft auch entscheiden, was produziert werden soll.

From South to North: Verteilung im 21.Jahrhundert

Katastrophale Naturverschmutzungen, bedingt durch die tägliche Produktion, sind in hierzulande immer seltener. Dabei sind es wohl gerade hiesige Unternehmen, deren Chefs die Vorzüge der höheren Umweltstandards ihres Heimatlandes genießen, die die ökologisch miserabelsten Gewerke in die Länder des Trikonts verlagern, wie das Abwracken ausgemusterter Schiffe an den Stränden von Bangladesh, die Gewinnung von Bauxit auf Borneo oder die Produktion hochgiftiger Computerteile in den Sweatshops an der chinesischen Ostküste. Die Regeln des Weltmarktspiels wurden in Kolonialzeiten festgelegt, die Transportwege von Rohstoffen verlaufen nach wie vor in Süd-Nord-Richtung und so lange sich nichts Grundlegendes ändert, fließt auch noch das Geld aus Schuldentilgungen in die reichen Länder. Die Festung Europa, an deren Außengrenzen tausende Menschen ihr Leben lassen, ist weit geöffnet für Waren und Geld. Dass sich auch mit einer Wende zu mehr grüner Technologie daran nichts ändern wird, wurde anschaulich deutlich, als die großen Energieversorger ihr Projekt „Desertec“, das Europa nach dem Willen der Erfinder mit Strom aus Sonnenenergie aus der afrikanischen Sahara versorgen soll, vorstellten. Auf den ersten Blick ist zu sehen, dass alle geplanten Versorgungsleitungen nach Norden, nach Europa führen. Der afrikanische Kontinent wird nicht berücksichtigt, wer sollte den Strom dort auch bezahlen.
Ein solches Projekt kann nicht in unserem Interesse sein. Die Energieversorgung muss von Grund auf erneuert, ihre Verteilung solidarisch geregelt werden. Der Bezug von Strom darf nicht an Reichtum oder die alten Kolonialregeln geknüpft sein, vielmehr müsste die Versorgung global sozial geregelt werden. Wir kündigen gegen dieses Großprojekt, dass lediglich Gewinne für die Unternehmenskassen als Ziel hat, unseren Widerstand an.

Aufstand der Untoten: Atomenergie

Im Zuge der Diskussion über saubere Energieversorgung kommt es zur Renaissance der mit Abstand gefährlichsten Technologie: Der Atomkraft. In Zeiten, in denen Tschernobyl trotz Aktualität vergessen scheint, drängen die Betreiber der Atommeiler in Deutschland nach vorne. Ihr Argument, wie könnte es anders sein: Klimaschutz. Das für diese Art zentraler Energiegewinnung in einer emanzipierten Gesellschaft kein Platz ist, wird schon anhand weniger Stichworte deutlich: Das ungelöste Endlagerproblem, die Tatsache, dass bundeseigene Lagerstätten Gefahr laufen das Trinkwasser ganzer Regionen radioaktiv zu verseuchen (Asse) und die gesammelten Störfälle der jüngeren Vergangenheit, die im Gegensatz zu Unfällen aller anderen Art das menschliche Leben für hunderttausende von Jahren bedrohen.
Wenn die konservativ-liberale Bundesregierung jetzt die Laufzeiten der deutschen AKW´s verlängern will, wird sie es mit erbittertem Widerstand auf allen Ebenen zu tun haben. Der Renaissance der Todestechnologie wird die Renaissance des Widerstands von Brokdorf bis Gorleben entgegenstehen.

We don’t need you politicians to know which way to go.

Auf der Konferenz Cop15 Anfang Dezember in Kopenhagen werden die Staatschefs und Profiteure des derzeitigen Wirtschaftssystem versuchen, ihre Vision durchzusetzen. Nicht nur, dass ähnlich der WTO-Verhandlungen die Länder des Südens nicht zu Wort kommen werden, eine Veränderung des Wirtschaftssystems weg von der Wachstums- und Profitlogik wird nicht einmal ansatzweise auf der Tagesordnung stehen. Mit der Arroganz der Sieger wird ein demokratischer Prozess unterbunden, der seinen Ausdruck gleichzeitig durch Zehntausende finden wird, die auf die Straße gehen. Die Macht des Geldes diktiert ein weiteres Mal die Stellung in den Verhandlungen. An uns bleibt es, von außen ein machtvolles Zeichen zu setzen. Zu sagen: Ihr vertretet nicht die Interessen der Mehrheit. Eure Konferenz will die Ausbeutung des Menschen grün anstreichen. Da machen wir nicht mit.

Kommt zum antikapitalistischen Block auf der Demonstration am 12.12. in Kopenhagen!