RWE abschalten
– RWE-Jahreshauptversammlung der Aktionär_innen blockieren!

Mittwoch 20. April 2011 | 8:00 Uhr | Grugahalle Essen

Die Atomkatastrophe in Fukushima brachte in den letzten Wochen Hunderttausende von Menschen auf die Straße. Als Reaktion auf den massenhaften Protest bemüht sich die schwarzgelbe Regierungskoalition zurzeit um Schadensbegrenzung. Hatte sie vor einem Jahr noch die Laufzeitverlängerung der AKWs gegen massiven Widerstand durchgesetzt, so vollzieht sie nun eine hektische PR-Wende. Um die Atomwirtschaft durch ihre aktuelle Akzeptanzkrise zu bringen, versucht sie mit inszenierter Betroffenheit und einem dreimonatigen Moratorium, ihre Wählerschaft zu beruhigen.

Dieses Kalkül geht bis jetzt nicht auf. Der Mehrheit der Menschen ist klar geworden, dass die Atomkraft keine Brücke, sondern vielmehr eine lebensgefährliche Sackgasse darstellt. Doch die Appelle Tausender auf Kundgebungen und Mahnwachen scheinen die Atomkonzerne nicht zum Einlenken zu bewegen.

Während die Meiler in Fukushima noch brennen, klagt RWE bereits gegen die vorübergehende Abschaltung seines berüchtigten Pannenreaktors in Biblis. Dieser hält mit insgesamt 843 registrierten Störfällen den traurigen Rekord als unsicherster Meiler der Bundesrepublik. Aus der Sicht von RWE ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar, stellt doch der marode aber bereits abgeschriebene Reaktor für den Konzern eine wahre Gelddruckmaschine dar. Für die Rendite seiner Aktionäre ist dem RWE-Konzern offenbar kein Risiko zu groß.

Durch die Einreichung dieser Klage profiliert sich der RWE-Konzernchef Großmann wieder einmal als skrupelloser Hardliner der deutschen Atomwirtschaft. Bereits letztes Jahr machte Großmann als besonders eifriger Atomlobbyist von sich reden. Mittels einer von ihm initiierten Anzeigenkampagne sollte, als Vorbereitung auf die geplante Laufzeitverlängerung, dem Wähler die Atomenergie als eine notwendige und sichere „Brückentechnologie“ verkauft werden.

Mit seiner Politik unterstreicht der Konzern, dass er auch aus der aktuellen Atomkatastrophe nichts gelernt hat. Als Größter der vier deutschen Energiemonopolisten steht der RWE-Konzern exemplarisch für eine überholte und risikoreiche Energiepolitik, die auf eine zentralistische Versorgung durch Großkraftwerke setzt. Neben seiner Atomsparte betreibt RWE im Rheinischen Braunkohlerevier einen zerstörerischen Tagebau und ist mit seinen Braunkohlekraftwerken zugleich der größte CO2-Verschmutzer Europas. Doch weder Atomkraft noch klimaschädliche (Braun)Kohleprojekte stellen eine annehmbare Alternative dar.

Eine wirkliche Energiewende hin zu einer regenerativen und dezentralisierten Stromversorgung ist mit den monopolistisch organisierten Stromkonzernen nicht zu machen. Der ursprünglich aus dem Zusammenschluss von kommunalen Energieversorgern entstandene RWE-Konzern muss deshalb zerschlagen werden. Deswegen fordern wir neben dem sofortigen Atomausstieg eine Rekommunalisierung der Energieversorger.

Am 20. April will der RWE-Konzern in der Essener Grugahalle seine Jahreshauptversammlung abhalten. Auf dieser Versammlung sollen auch die weiteren Strategien zur Sicherung der konzerneigenen Atomanlagen vorgestellt werden. Bereits jetzt ist klar, dass RWE sich hier wieder als umweltbewusster und sicherheitsorientierter Anlagenbetreiber darzustellen versucht.

Es reicht! Wir nehmen die machtbewusste Selbstinszenierung des RWE-Konzerns nicht weiter hin. Die Jahreshauptversammlung ist eine gute Gelegenheit, ein unmissverständliches Zeichen gegen die Atomwirtschaft zu setzen. Gemeinsam wollen wir an diesem Tag bewusst einen Schritt über den Straßenprotest der letzten Tage und Wochen hinausgehen, indem wir dieses Konzerntreffen mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams stören und blockieren.

Wie immer wird unser Widerstand bunt und vielseitig sein. Seid kreativ.
Gemeinsam können wir die RWE-Aktionärsversammlung an diesem Tag abschalten.

Atomausstieg bleibt Handarbeit!

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