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Umfairteilen? Alles für Alle!
Categories: bewegung

Am Samstag, den 29. September findet in Bochum eine Bündnisdemo unter dem Motto “UmFAIRteilen“ im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags statt. Die Hauptforderungen sind eine einmalige Vermögensabgabe und perspektivisch die Einführung einer “gerechteren“ Verteilung der Steuerlasten durch eine Vermögenssteuer und den konsequenten Kampf gegen Steuerflucht. Weil das aber irgendwie am Kern der Sache vorbei geht, machen auch die radikale Linke mobil. Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf zu einem antikapitalistischen Block.

Umfairteilen ist nicht genug – Kapitalismus abschaffen!

Solidarität mit emanzipatorischen Bewegungen in Griechenland, Spanien und weltweit!

Der Kapitalismus befindet sich derzeit in einer Krise. Das ist schon länger kein Geheimnis mehr, von der FAZ bis zur SPD wird das immer wieder eingestanden – allerdings ohne daß daraus die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Auch in Deutschland finden immer wieder Aktionstage gegen die Krise statt. Mal soll die EZB blockiert werden wie im vergangenen Mai, diesmal soll umverteilt werden und eine „Reichensteuer“ eingeführt werden. Uns geht das nicht weit genug!

Wir haben keinen Bock auf kleine Veränderungen, die das Dasein im Kapitalismus angeblich erträglicher gestalten sollen. Natürlich ist jede Reform, die den vielen sozial ausgegrenzten Menschen ein besseres Leben ermöglicht, nützlich. Aber solche Reformen stehen gerade nicht auf der Agenda der europäischen Regierungen: massive Rentenkürzungen, drastische Einschnitte im Gesundheitswesen, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, massiver Abbau sozialer Dienste, geschlossene Jugendzentren und Bibliotheken – alles, was sich dem Zwang zur Verwertung nicht unterordnen kann oder will, wird gnadenlos kaputtgespart. In Deutschland wird momentan angeblich noch versucht „sozialverträglich“ zu sparen. Was das bedeutet kann mensch täglich in der Zeitung lesen, wie es hier in Zukunft aussehen könnte, ist derzeit in Griechenland und Spanien zu sehen.

In Griechenland und Spanien, wo die Auswirkungen der Krise auch Teile der Mittelschichten erreicht haben (z.B. Hausräumungen in Spanien; massiver Stellenabbau im Staatsdienst in Griechenland, etc.), wehren sich die Menschen nicht mehr nur mit einzelnen Aktionstagen. Am vergangenen Dienstag belagerten Zehntausende Spanier_innen das Parlament in Madrid. Ihre Forderung war nichts geringeres als der Rücktritt der Regierung und des gesamten Parlaments und die Erarbeitung einer neuen Verfassung. Der spanische Staat beantwortete die Proteste mit massiver Polizeigewalt. Tränengas und Gummigeschosse wurden gegen die Demonstrant_innen eingesetzt und Dutzende Menschen zum Teil schwer verletzt.

Am Mittwoch gab es in Griechenland einen Generalstreik. Von einfachen Arbeiter_innen bis hin zu Priestern beteiligten sich Hunderttausende an Streikaktionen im ganzen Land. In Athen ging die Polizei brutal gegen die Demonstrant_innen vor und nahm über hundert von ihnen fest.

Und was fällt den meisten Menschen in Deutschland zu diesen legitimen Protesten ein? Auf den Straßen, in Kneipen und in den meisten Medien wird von ‚faulen Südländern’ gesprochen und geschrieben. Diese Griechen sollten arbeiten und nicht streiken, ist zu hören. Die Bild-Zeitung forderte schon vor mehreren Jahren die Inseln der „Pleitegriechen“ ein. Das ist ekelhafte chauvinistische Hetze, und ein Großteil der deutschen Bevölkerung macht dabei mit.

Diese Hetze bleibt nicht ohne Folgen: Während die Deutschen sich fleißiger, sparsamer und damit besser als die Griech_innen fühlen, nehmen sie gleichzeitig jede weitere Sozialkürzung widerspruchslos als vorgeblich alternativlose Sparmaßnahme hin. Wir haben keinen Bock auf als Sparmaßnahmen getarnte Unzumutbarkeiten. Wir sind wütend über die Hetze gegen die aufständischen Menschen in Südeuropa. Es kotzt uns an, wenn von Sparprogrammen geredet wird, während die Menschen in Griechenland und Spanien nicht mehr genug zum Überleben haben.Sparen ist nicht die Lösung für die Krise, sondern Teil des Problems.

Die Krise heißt Kapitalismus!

Für eine vernünftig eingerichtete und solidarische Gesellschaft – jetzt!

Solidarität mit allen emanzipatorischen Bewegungen weltweit!

Treffpunkt für antikapitalistische Aktivist_innen bei der Umfairteilen Demonstration in Bochum ist um 12 Uhr vor dem Modepark Röther am Massenbergboulevard.

Bringt Tranparente, Schilder und was euch noch einfällt mit!

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