 Das Autonome Kulturzentrum “Rote Flora” im Hamburger Schanzenviertel wurde heute morgen unter fadenscheinigen Gründen von einem Großaufgebot der Polizei gestürmt. Alle Räumlichkeiten wurden durchsucht und die darin befindlichen Personen in Gewahrsam genommen. |
Rote Flora Erklärung zum Angriff der Polizei
Heute Morgen um 6.30 Uhr wurde die Rote Flora nach einem Vorfall auf dem Schulterblatt von der Polizei umstellt. Nachdem eine Frau dort von einem Mann attackiert wurde, eilte mehrere Besucher_Innen der Roten Flora der Frau zu Hilfe. Als die Polizei eintraf, nahm sie aus unerfindlichen Gründen nicht nur den Angreifer, sondern auch einen der Helfenden fest. In diesem Zuge kam es zu einer Auseinandersetzung mit umstehenden Personen. Unter der dem Vorwand, in der Roten Flora angeblich Beteiligte dieser Auseinandersetzung festnehmen zu wollen, wurde die Rote Flora umstellt.
Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur noch einige Personen in den Räumlichkeiten der Roten Flora. Da sich die noch anwesenden Partygäste weigerten, freiwillig ihre Personalien der Polizei auszuhändigen, wurde mit einem immensen Aufgebot inklusive Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), Wasserwerfer und Hubschrauber, die Flora gestürmt. Nach diesem gewaltsamen Eindringen wurden alle noch in der Roten Flora befindlichen Personen vorläufig festgenommen. Entgegen aller Absprachen mit anwesenden Anwälten und trotz vorhandener Schlüssel wurden im Inneren etliche Türen von der Polizei mutwillig zerstört und alle Räume durchsucht.
Auftakt der ganzen Aktion war ein sexistischer Übergriff auf eine Frau, der mehrere Personen zu Hilfe eilten. Diese Einmischung in sich alltäglich abspielenden gewalttätige Übergriffe halten wir für unverzichtbar und vertreten diesen Anspruch auch offensiv in unserem Projekt. Die Polizei reagierte auf diesen Vorfall reflexhaft mit einem Angriff auf Besucher_Innen der Roten Flora und dem Projekt als Ganzen. Wir sehen darin eine Fortsetzung der in dieser Stadt vorherrschenden repressiven Linie gegen die Rote Flora im Speziellen und linken Projekten im Allgemeinen.
Wir fordern die sofortige Freilassung der Festgenommenen und die Einstellung aller eingeleiteten Verfahren gegen die Besucher_Innen der Roten Flora.
Für die Einmischung in alltägliche Gewaltverhältnisse und eine antisexistische Praxis immer und überall!
Zweite Presserklärung der Roten Flora zu den Vorfällen vom Sonntag, den 08.07.2008
Vor dem Hintergrund der umfangreichen Presseberichterstattung halten wir es für nötig, nochmals zu den Vorfällen Stellung zu nehmen.
Auslöser der Ereignisse war entgegen zahlreich anders lautender Berichte kein „harmloser“ Beziehungsstreit am frühen Sonntag Morgen am Schulterblatt vor der Roten Flora. Vielmehr wurde die betroffene Frau durch den beteiligten Mann massiv körperlich angegriffen, was zum Eingreifen von Besucher_innen der Roten Flora führte. Diese Intervention in sich alltäglich abspielende gewalttätige Übergriffe halten wir für unbedingt notwendig unabhängig von der Hautfarbe des gewalttätigen Mannes. Daraus einen „rassistischen Übergriff“ zu konstruieren, wie in einigen Medien bzw. Internetforen geschehen, ist absurd. Ebenso abwegig ist die Behauptung, dass die betroffene Frau gegen ihren Willen in die Flora „verschleppt“ wurde. Ihr wurde Hilfe und Unterstützung angeboten.
Da sich der Einsatz der Polizei im folgenden aus unserer Sicht reflexhaft gegen Besucher_innen der Roten Flora und damit gegen die Helfenden richtete, kam es zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf auch Flaschen und Steine flogen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für einen ganz anderen Polizeieinsatz erfüllt, wie wir mittlerweile wissen. Denn es liegt in den Schubladen der Polizeieinsatzführung seit geraumer Zeit ein Konzept, die Flora bei jeder sich bietenden Gelegenheit sofort abzuriegeln und zu durchsuchen. Bereits um 6:30 Uhr setzte sich u.a. ein Anwalt der Roten Flora als Vermittler vor Ort mit der Polizei in Verbindung. Er signalisierte Verhandlungsbereitschaft, die letztlich von der Polizei ausschließlich mit dem Aufmarsch der gesamten Hamburger Bereitschaftspolizei inklusive Wasserwerfern, Räumfahrzeugen und Hubschraubereinsatz beantwortet wurde. Die Behauptung der Polizei, man habe „angeklopft“ und niemand habe geöffnet, ist eine Ente. Damit ist klar, dass die vorangegangene Auseinandersetzung vor der Roten Flora lediglich ein willkommener Vorwand war, das „neue“ polizeiliche Handlungskonzept unter Schwarz-Grün zu erproben.
Wir sind allerdings nicht bereit, uns widerstandslos zum Objekt sicherheitsstaatlicher Inszenierungen und zum „Manöverplatz“ der Hamburger Bereitschaftspolizei machen zu lassen. Die sicherheitspolitischen Sprecher von CDU, SPD und FDP frohlocken über die „konsequente Verfolgung von Straftätern“ und sondern abgedroschene Phrasen über „rechtsfreie Räume“, die nicht zu dulden seien,ab. Wir dagegen erklären, dass wir bei künftigen Einsätzen wie dem des vergangenen Sonntags nicht mehr der Polizei dabei zuschauen werden, wenn sie sich durch unsere Türen flext. Sollten sich diese Machtspielchen seitens der Polizei in Zukunft häufen, werden wir einen Weg finden, angemessen darauf zu reagieren. Dabei geht es uns weniger um das Gebäude der Roten Flora, als vielmehr um die staatliche Repression, die sich gegen Projekte als Teil einer radikalen linken Gegenöffentlichkeit wendet. Die Botschaft, dass es nicht „nur“ um die Verfolgung vermeintlicher Straftäter, sondern vor allem um einen Angriff auf linke Strukturen geht, ist angekommen!
Nicht ohne Grund haben sich am Sonntag Abend über 800 DemoteilnehmerInnen zusammengefunden um ihren Unmut zu äußern und das nicht nur in Hamburg!
An dieser Stelle wollen wir uns ausdrücklich für die zahlreichen Solidaritätserklärungen und spontanen Aktionen hier in Hamburg, aber auch in u.a. Freiburg, Düsseldorf,Hannover, Bremen, Berlin, Leipzig und Kopenhagen bedanken.
Spontane Soli-Demo durch die Düsseldorfer Altstadt wenige Stunden nach dem Vorfall