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Entstehung der Protestcamps

Am Sonntag, den 15. Mai finden Demonstrationen des Bündnisses „Democracia real YA” in 60 Städten in ganz Spanien statt. Unter dem Motto „Wir sind kein Spielball von Politiker_innen und Banker_innen” gehen etwa 130.000 Menschen auf die Straße. In Madrid kommt es zu verhältnismäßig heftigen Auseinandersetzungen, insgesamt haben die Demos allerdings keinen konfrontativen Charakter. Im Anschluss finden sich mehrere dutzend Menschen im Zentrum Madrids ein, um – unabhängig von „Democracia real YA” – ein Protestcamp als langfristige Manifestation gegen die herrschenden Zustände zu errichten. Am Dienstag Morgen kommt es zur gewaltsamen (sprich: wegknüppeln) Räumung. Die Meldung darüber verbreitet sich innerhalb weniger Stunden über Twitter & co. Am selben Abend strömen tausende Menschen zum „Puerta del Sol”, dem zentrale Platz gegenüber dem Sitz des Präsidenten der „Comunidad de Madrid” (vgl. Landesregierung), um das Camp wieder aufzubauen. Mittlerweile hat die Polizeiführung erklärt, keine weiteren Räumungsbestrebungen zu unternehmen solange sich die Protestaktionen nicht „explizit gegen Polizist_innen” richteten.

In anderen Städten gibt es ähnliche Entwicklungen. In Barcelona finden sich am Montag Abend etwa 50 Menschen auf dem „Platz von Katatalonien” im Stadtzentrum ein. Die Aktivist_innen sind eher skeptisch und glauben daran, dass die spontane Platzbesetzung die Nacht überdauern wird. Doch das Camp bleibt und die „asambleas general”, die tägliche Vollversammlungen, wachsen explosionsartig von einigen Hundert am Anfang der Woche auf bis weit über 10.000 Menschen in den vergangenen Tagen an.

Die Gründe hierfür sind so vielschichtig, wie die Menschen die hier diskutieren, organisieren und leben. Ein Vergleich mit den Demokratisierungsbewegungen in Nordafrika hinkt und wird von den meisten Beteiligten abgelehnt. Dennoch ist ein gewisser Vorbildcharakter und eine Analogie der Aktionsformen (Besetzung des Tahir Platzes in Ägypten) nicht von der Hand zu weisen.

Wutbürger oder Revolutionäre?

Die Camps als „Arbeitslosenbewegung” oder gar als „Protest gegen die schlechte wirtschaftliche Lage” darzustellen, wie es in den dt. Massenmedien geschieht, wäre zu kurz gegriffen (obwohl die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien bei weit über 40% liegt und die wenigen verfügbaren Jobs prekär und mies bezahlt sind). Vielmehr handelt es sich bei den teilnehmenden Menschen um eine Schnittmenge der Unzufriedenen – und das sind in Spanien (und Katalonien) nicht Wenige. Für Einige spielt die „Abwälzung der Krise auf die Menschen” und die damit verbundene chronische Verschlechterung der Lebensumstände eine Rolle. Für Andere der Mangel an Möglichkeiten zur politischen Partizipation, Perspektivlosigkeit oder auch einfach nur „anticapitalismo”. In der Dynamik der letzten Tage kommt zudem bei vielen sonst eher „unpolitischen” Menschen das Gefühl auf, dabei sein zu müssen wenn „Geschichte gemacht” wird. Für die radikale Linke Spaniens haben sich die Camps als Ort der Selbstorganisierung und des Zusammentreffens sozialer Bewegungen entwickelt.

Umstritten ist dabei nach wie vor, ob Forderungen an die „politische Klasse” gestellt werden sollen, oder ob deren Existenz selbst als das Problem darstellt. Die Meinung reichen von „das System müsse demokratisiert werden”, bis hin zu „das System ist nicht reformierbar”. In welche Richtung sich die #spanishrevolution entwickelt, bleibt also spannend.

In jedem Fall lässt sich sagen, dass Versuche der Vereinnahmung durch Parteien jeglicher Couleur bisher grandios gescheitert sind. Etliche Politiker_innen gelten als korrupt (und stellen sich trotzdem zur Wiederwahl). Die Wahlbeteiligung ist meist gering, das Misstrauen gegenüber institutionalisierter Politik groß.

(Selbst-)Organisierung

Die Camps reichen von kleinen Matrazenlagern in Salamanca bis hin zu ganzen Zeltstädten in Madrid und Barcelona. Es gibt verschiedene Arbeitsgruppen (Infrakstruktur, VoKü, Aktionen, Kultur, Kommunikation, usw.) sowie themenbezogene Infopunkte. Entscheidungen werden auf der Vollversammlung, der „asambleas general” getroffen. Darüber hinaus gibt in einigen Städten „asambleas de barrios”, also den Versuch Stadtteil-Vollversammlungen aufzubauen.

Ein Konfliktpunkt ist die Frage, ob es „Gesichter der Bewegung” geben soll/darf. Im Gegensatz zum Camp Madrid spricht sich die Vollversammlung in Barcelona gegen jegliche Form von Sprecher_innen aus, auch weil ein Mitglied einer rechten Partei gegenüber der Presse behauptet hatte, es handele sich um ein „Protestcamp gegen Migrant_innen”.

Die Verbreiterung und Vernetzung setzt stark auf soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter (#spanishrevolution, #globalcamp, #takethesquare, #yeswecamp, #nonosvamos, #tomalaplaza, #acampadabcn, #acampadasol). Von den größeren Camps gibt es Livestreams (Madrid / II, Barcelona). Eine Karte der Camps findet sich hier.

Perspektiven der Bewegung

Eine Zuspitzung war für den vergangenen Samstag erwartet worden, da in Spanien jegliche Art „politischer Aktivität” am Vortag von Wahlen verboten ist. Doch es blieb ruhig, eine Räumung von tausenden Menschen (Zehntausende in den Abendstunden) kann sich der spanische Staat offenbar politisch nicht leisten. Ob sich die Situation nach den (lokalen/regionalen) Wahlen am 22. Mai ändert, bleibt abzuwarten.

Die Vollersammlung in Barcelona hat sich für eine Fortführung des Camps bis zum 15. Juni ausgesprochen. In Madrid soll es mindestens bis zum 29. Mai weitergehen. An diesem Tag ist „asamblea general” aller Stadtteilversammlungen Madrids geplant. Für viele Libertäre liegt in dieser Art der Basisorganisierung und der Hoffnung auf daraus resultierende Aktionen gegenseitiger Solidarität eine langfristige Perspektive.

Ob sich die „Spanische Revolution” durch ein paar neue Gesetze und kosmetische Änderungen befrieden lässt ist zu bezweifeln. Die Protestcamps stehen stellvertretend für eine Kanalisierung der allgemeinen Unzufriedenheit – wohin diese sich entwickelt, wird sich zeigen.

Quelle der verwendeten Fotos: fotograccion.org